Die Bundesregierung plant drastische Einschnitte im Bereich der Sozialausgaben. Zeitungsberichten zufolge soll der Zuschlag beim Übergang vom ALG I zum ALG II gestrichen werden.
Außerdem könnte der Beitragssatz zur Rentenversicherung für Hartz IV Empfänger dem allgemeinen Sparzwang zum Opfer fallen. Darüber hinaus ist von einer Kürzung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere die Rede.
“Es ist unabdingbar, dass wir in dem Verhältnis von Zukunftsinvestitionen zu Sozialausgaben eine neue Austarierung machen”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Samstag.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach sich im “Tagesspiegel” dafür aus, Hartz IV Empfängern kein Elterngeld mehr auszuzahlen. Die Tatsache, dass Erwerbslose derzeit bis zu 14 Monate lang 300 Euro Elterngeld im Monat zusteht, bezeichnete er in diesem Zusammenhang als “systemwidrig”. Nach Worten Lindners könne man sich nicht alle sozialen Wohltaten der großen Koalition heute noch leisten. Quelle: Sozialleistungen.info
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